Rechtliches & AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Verbraucherinformationen
Stand der letzten Aktualisierung: Januar 2023 - (ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten)
§1 Informationen zum Vertragspartner
Vermögensberatung Phillip Böckel
Am Landbach 16 64342
Seeheim-Jugenheim
Telefon: +49 174 5816323
E-Mail: pb.finanzen@gmail.com
Internet: https://www.phillip-boeckel.com
Postanschrift:
Herrn
Phillip Böckel
Am Landbach 16
64342 Seeheim-Jugenheim
§2 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste der Vermögensberatung Phillip Böckel (nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) und die hierüber schriftlich oder mündlich geschlossenen Verträge, einschließlich konkludent geschlossener Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
(2) Alle Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Interessenten und Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Dienstleistungen des Anbieters, erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser AGBs. Einer Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers oder Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird hiermit widersprochen. Im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffene Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit Ihnen.
(3) Maßgeblich ist die jeweils die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden lehnen wir ab. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen Anbieter und Kunden sind die Gerichte in Darmstadt. Der Anbieter ist berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(6) Die Vertragssprache ist deutsch.
§3 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet Kunden und Interessenten die Beratung zu bzw. Vermittlung von Finanzprodukten und Finanzthemen im Allgemeinen an. Der Umfang der abgedeckten Produkte und Dienste richtet sich nach der aktuell anwendbaren gewerberechtlichen Zulassung des Anbieters. Die Durchführung kann persönlich, telefonisch, videobasiert oder multimedial stattfinden. Die Dienstleistungen erfolgen standardisiert und/oder individualisiert. Die jeweilige Leistung ergibt sich aus Art und Umfang der eingegangen Geschäftsbeziehung und der hiermit verbundenen individuellen vertraglichen Regelungen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir nicht die Erbringung eines Werks. Dem Kunden ist bewusst, dass ein finanzieller Erfolg von empfohlenen Finanzprodukten vom Anbieter weder geschuldet wird noch garantiert werden kann. Sollten empfohlene Produkte Garantien aufweisen, bestehen die Ansprüche des Kunden lediglich gegenüber dem Anbieter des vermittelten Produktes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten finanziellen Erfolgs besteht im Grundsatz nicht.
(3) Dem Anbieter steht ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB für die Ausgestaltung aller angebotenen Dienstleistungen zu.
§4 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen des Anbieters, insbesondere aber nicht ausschließlich auf Webseiten, Broschüren oder Werbeanzeigen stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde kann fernmündlich (durch Telefon oder geeignete Videochatsoftware) oder schriftlich erfolgen. Dies gilt gleichermaßen, sofern dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, auch für an Dritte vermittelte Verträge, die der Kunde unter Einbezug von Beratung oder Vermittlung des Anbieters abschließt.
(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen Anbieter und Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass wir Telefonate und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen und gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufbewahren.
§5 Anbietervergütung, Preise und Leistungserbringung
(1) Preisangaben sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich, sofern zutreffend und nicht anderweitig bereits ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer oder anderer Steuerarten. Genaue Angaben sind vertrags- und angebotsspezifisch auszuweisen.
(2) Die Vergütung der Tätigkeit als Versicherungsmakler erfolgt als:
(i) Konkret vereinbarte Zahlung durch den Kunden an den Anbieter oder als
(ii) in der Versicherungsprämie enthaltene Provision und/oder Bestandsprovision bzw. Courtage, die vom jeweiligen Versicherungsunternehmen dem Anbieter ausgezahlt wird oder als
(iii) Kombination aus beidem
(3) Die Vergütung der Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler erfolgt als:
(i) Konkret vereinbarte Zahlung, z.B. in Form eines Serviceentgeltes auf das verwaltete Depotvolumen oder als
(ii) Ausgabeaufschlag und/oder Bestandsprovision die durch den Produktemittenten dem Anbieter gezahlt werden oder als
(iii) Kombination aus beidem, gegebenenfalls abzüglich von
(iiii) an den Kunden ausgekehrten Ausgabeaufschlägen und Bestandsprovisionen.
(4) Die Vergütung für andere vermittelnde oder beratende Tätigkeiten, die nicht den Tätigkeiten nach den Absätzen 2 und 3 des §5 dieser AGB zuzuordnen sind, erfolgt als:
(i) Konkret vereinbarte Zahlung durch den Kunden an den Anbieter oder als
(ii) Provision durch den Produktgeber eventuell vermittelter Produkte und Dienstleistungen.
(5) Die Ausgestaltung der Vergütung ist jeweils abhängig von den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden und den Produkten, welche eventuell vermittelt werden. Die vereinbarte Vergütungsart ist durch beiderseitiges Einverständnis schriftlich zu schließen und kann nur durch erneute beiderseitig anerkannte schriftliche Vereinbarung geändert werden.
(6) Laufende Vergütungen aus den unter (2) und (3) genannten Vergütungsbestandteilen sind als fester Vertragsbestandteil zu verstehen, ohne dass hieraus ein Anspruch auf einen klar definierten Umfang der Nachbetreuung erwächst. Der Anbieter bemüht sich davon unabhängig um die Gewährleistung von hiermit abgegoltenen Servicedienstleistungen auch in der Nachbetreuung, ohne dass der Kunde vertraglichen Anspruch hierauf erheben kann, der über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht.
(7) Sollte der Kunde in Einvernehmen mit dem Anbieter ein Vergütungsmodell gewählt haben, dass einmalige Kosten zugunsten laufender Kosten ausschließt und anschließend innerhalb einer Frist von 12 Monaten in nennenswerten Umfang aus der Inanspruchnahme der (gegebenenfalls vermittelten) Dienstleistungen zurücktreten, hat der Anbieter das Recht auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung richtet sich in Art und Umfang nach dem finanziellen Aufwand, den der Kunde bei der Wahl eines Vergütungsmodells mit einmaligen Kosten zu Beginns hätte entrichten müssen. Der Anspruch auf Entschädigung ergibt sich aus der Annahme, dass der Kunde durch eigennützige Absprachen Beratungsdienstleistungen erschlichen hat, ohne diese in angemessenen Umfang vergüten zu wollen.
(8) Der Anbieter kann für Abrechnung, Zahlungsabwicklung und Inkasso auf die Dienste fremder Dritter zugreifen.
(9) Der Anbieter weist alle Gebühren, Provisionen und sonstige aus Kundengeschäften resultierende Einnahmen vor Produktabschluss- oder Vermittlung nur dann explizit aus, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
§6 Vertragserfüllung
(1) Der Anbieter wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Hierfür ist der Anbieter berechtigt, sich der Hilfe fremder Dritter und externer Dienstleister, unter Berücksichtigung der Datenschutzinteressen des Kunden, zu bedienen.
(2) Es besteht Einigkeit, dass der Anbieter bis auf anderslautendes schriftliches Übereinkommen die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks geschuldet wird.
(3) Ist der Anbieter durch aus der Sphäre des Kunden stammende Hinderungsgründe nicht in der Lage, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch hiervon unberührt.
§7 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die durch die Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf allen Internetpräsenzen sowie anderen on- oder offline-Medien unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
(2) Soweit veröffentliche Inhalte nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
(3) Der Kunde erhält vom Anbieter für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht auf alle Ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen. Dieses Nutzungsrecht dient der Vertragsdurchführung und Gewährleistung von Qualität der angebotenen Dienstleistung.
(4) Eine Weitergabe sämtlicher Unterlagen und Inhalte des Anbieters gegenüber nicht autorisierten Dritten ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gilt eine adäquate Vertragsstrafe, deren Höhe nach billigem Ermessen des Anbieters festzusetzen ist und im bis zu 15.000,00 Euro je nachweisbaren Einzelfall betragen kann, uns gegenüber als verwirkt. Die Nutzung durch eng vertraute Personen (z.B. Ehe- oder Lebenspartner) und zusätzliche Berater (insbesondere Steuerberater oder Rechtsanwälte) des Kunden ist grundsätzlich erlaubt, sofern diese ausschließlich der zielführenden beiderseitigen Vertragserfüllung bzw. Entscheidung der Angebotsannahme dienen oder vom Anbieter explizit hierauf verwiesen wurde.
(5) Die Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters, insbesondere aber nicht ausschließlich durch Interessenten, die selbst in der Finanzbranche im Endkundengeschäft beratend tätig sind, sowie von Urheberrechten wird zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.
(6) Eine Vervielfältigung von Unterlagen und Informationen darf nur angefertigt werden, wenn das Original infolge von Beschädigungen oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist und die Vervielfältigung ausschließlich der persönlichen Nutzung durch den Kunden dient.
§8 Haftung
(1) Die im Unternehmensimpressum in der aktuellen Fassung geregelten Haftungsfragen finden auch im Rahmen der AGB Anwendung. Dieses ist online unter https://www.phillip-boeckel.com/impressum abzurufen.
(2) Der Anbieter haftet Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten, dem Anbieter ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt den Anbieter vollständig frei von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums.
(4) Der Anbieter hat sich nach den Vorgaben der aktuell gültigen Zulassungsvoraussetzungen des §34d GewO und des §34f GewO gegen Haftungsansprüche, die aus einer Fehlberatung resultieren, in ausreichendem Umfang durch eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu versichern, um sich als richtig erwiesene Schadensersatzansprüche des Kunden jederzeit leisten zu können.
(5) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des zu erwartenden und typischen Schadens.
(6) In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Lediglich die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
§9 Datenschutz
(1) Die in der Datenschutzerklärung unter der Webadresse https://www.phillip-boeckel.com/datenschutz geregelten Bestimmungen finden auch im Rahmen der AGB Anwendung.
(2) Der Kunde willigt durch Terminbuchung, Hinterlassen von Kontaktdaten oder anderweitige Kontaktaufnahme zum Anbieter widerruflich in die Rückmeldung durch den Anbieter durch Fernkommunikationsmittel sowie die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher hinterlassener personenbezogenen Daten ein und erkennt darüber hinaus die Datenschutzerklärung des Anbieters an. Sollte der Kunde einer Rückmeldung durch den Anbieter widersprechen, hat dieser dem Anbieter hierzu eine E-Mail an: pb.finanzen@gmail.com oder einen Brief auf dem Postweg an die im Impressum genannte Unternehmensanschrift zukommen zu lassen. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang des Widerrufs beim Anbieter.
§10 Salvatorische Klausel
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dieses gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
Weitere Regelungen
Weiterführende Regelungen und Informationen zu den entsprechenden Themen erhalten Sie über folgende Links: